1. Geltungsbereich und Anbieter
Die Onlineplattform „Einspruch-Direkt.de“ samt der mit ihr verbundenen Dienste (nachfolgend "Plattform") wird betrieben von:
FIDIO B.V.
Kabelweg 57, 1014BA Amsterdam, Niederlande (keine Besuchsadresse)
E-Mail: kontakt@einspruch-direkt.de
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der Fidio B.V. und den Nutzern der Plattform. Sie gelten unabhängig davon, über welche Systeme, Domains oder Geräte (z.B. App) die Plattform genutzt wird.
2. Vertragsgegenstand
Die Plattform bietet Nutzern eine digitale Unterstützung bei der Einlegung eines Einspruchs bei einem laufenden, dich noch in der möglichen Frist für die Einlegung eines Widerspruchs befindlichem, Bußgeldbescheids. Leistungen umfassen insbesondere:
- Überblick über bestehende Bußgeldverfahren
- Das automatisierte Versenden eines Einspruchs im Auftrag der Nutzer
- Das fortlaufende Informieren über einzelne Schritte im Prozess des Einspruchs
Wir bieten keine Rechtsberatung an und übernehmen keine rechtliche Prüfung. Einspruch-Direkt ist keine Anwaltskanzlei. Der Service besteht ausschließlich darin, angegebenen Daten sauber aufzubereiten, einen Einspruch zu erstellen und an die jeweilige Behörde zu übermitteln. Für bestimmte Dienstleistungen (z.B. Kündigungsversand ) können kostenpflichtige Dienste gebucht werden.
3. Vertragsschluss
Mit dem Abschluss einer Bestellung, insbesondere dem Klicken auf den Button „Jetzt Einspruch einlegen (kostenpflichtig)", gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über die ausgewählte Dienstleistung ab. Der Vertrag kommt mit Bestätigung durch Fidio B.V. zustande.
4. Pflichten des Nutzers
Nutzer sind verpflichtet:
- richtige und vollständige Daten bereitzustellen
- Passwörter sicher zu verwahren
- bei Aufforderung zu reagieren (z.B. zur Bestätigung von jeglichen Informationen bzgl. des Einspruchs seitens Einspruch-Direkt oder auch den zuständigen Behörden)
- keine Rechte Dritter zu verletzen oder missbräuchlich zu handeln
5. Vollmacht
Mit der Beauftragung der Einspruchs- oder Kommunikationsleistungen erteilen Nutzer Fido B.V. eine Vollmacht, in ihrem Namen zu handeln. Dies schließt insbesondere die Abgabe von Willenserklärungen gegenüber Dritten ein.
6. Kosten
Kostenpflichtige Leistungen werden dem Nutzer vor Abschluss dargestellt. Die Rechnungsstellung erfolgt elektronisch.
7. Widerrufsbelehrung und Verzicht auf Widerrufsrecht
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
FIDIO B.V.
Kabelweg 57, 1014BA Amsterdam, Niederlande (keine Besuchsadresse)
E-Mail: kontakt@einspruch-direkt.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Erlöschen des Widerrufsrechts
Die Fidio B.V. weist darauf hin, dass die Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden unmittelbar nach Auftragserteilung (Bestellung) erbracht wird und vollständig automatisiert erfolgt. Der Kunde wird im Rahmen des Bestellprozesses sowie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) umfassend über die Auswirkungen auf das Widerrufsrecht informiert (§ 356 Abs. 4 Satz 1 BGB). Mit der vollständigen Erbringung der Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht des Kunden gemäß § 356 Abs. 4 BGB.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
FIDIO B.V.
Kabelweg 57, 1014BA Amsterdam, Niederlande (keine Besuchsadresse)
E-Mail: kontakt@einspruch-direkt.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
– Bestellt am (*): … – Name des/der Verbraucher(s): … – Anschrift des/der Verbraucher(s): … – Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): … – Datum: … (*) Unzutreffendes streichen
8. Kündigung
Der Nutzer kann sein Nutzerkonto jederzeit löschen. Fidio B.V. kann mit einer Frist von einer Woche kündigen. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien vorbehalten.
9. Haftung
Die Haftung von Fidio B.V. ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet Fidio B.V. nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
10. Änderungen der AGB
Änderungen der AGB werden mindestens zwei Wochen vorher angekündigt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb der Frist, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Folgen wird ausdrücklich hingewiesen.
11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz der Fidio B.V.
Zuletzt geändert am: 14.06.2025